VI-3 Kart 84/15 (V)•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2017-02-15, VI-3 Kart 84/15 (V)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2017-02-15, VI-3 Kart 84/15 (V)
VI-3 Kart 84/15 (V)Tribunale superiore15 feb 2017
Regest
§§ 17d Abs. 5, 75 Abs. 2 EnWG, 1. Die in § 17d Abs. 5 S. 1 EnWG (idF v. 21.7.2014) definierten Ziele einer geordneten und effizienten Nutzung und Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen kann die Bundesnetzagentur nur mit Hilfe einer weitreichenden Einschätzungsprärogative erreichen. 2. § 17d Abs. 5 Satz 1 EnWG (idF v. 21.7.2014) differenziert für eine Verlagerung von Kapazitäten nicht nach dem Projektstand des Windparks.
Testo completo
Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 84/15 (V) — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-02-15
Aktenzeichen: VI-3 Kart 84/15 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0215.VI3KART84.15V.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kartellsenat
Leitsätze
§§ 17d Abs. 5, 75 Abs. 2 EnWG,
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Die in § 17d Abs. 5 S. 1 EnWG (idF v. 21.7.2014) definierten Ziele einer geordneten und effizienten Nutzung und Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen kann die Bundesnetzagentur nur mit Hilfe einer weitreichenden Einschätzungsprärogative erreichen.
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§ 17d Abs. 5 Satz 1 EnWG (idF v. 21.7.2014) differenziert für eine Verlagerung von Kapazitäten nicht nach dem Projektstand des Windparks.
Tenor
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 - Az.: BK6-14-127 - wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur, des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, der Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2).
Die Betroffene und die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt … Euro.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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