Oberlandesgericht Düsseldorf — 4 U 182/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-11-08

Aktenzeichen: 4 U 182/17

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:1108.4U182.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2017, Az. 9 O 130/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den mit Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. März 2015, Az. 14 U 69/13, titulierten Forderungen der I.T. Z. GmbH & Co. KG in Höhe von € 107.861,68, der I.T. F. GmbH & Co. KG in Höhe von € 7.908,97, der B. I.T. S. GmbH & Co. KG in Höhe von € 17.056,92, der I.T. Acht GmbH & Co. KG in Höhe von € 44.446,24 und der B. I.T. P. N. GmbH & Co. KG in Höhe von € 933,77, jeweils nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2011, freizustellen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm daraus erwachsen, dass die Beklagte die versicherungsvertraglich geschuldete Freistellung des Klägers von der im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. März 2015, Az. 14 U 69/13, titulierten Forderung der I.T. Z. GmbH & Co. KG, der I.T. F. GmbH & Co. KG, der B. I.T. P. N. GmbH & Co. KG, der B. I.T. S. GmbH & Co. KG und der B. I.T. A. GmbH & Co. KG seit dem 11. April 2016 ernsthaft und endgültig verweigert und die Fondsgesellschaften die Zwangsvollstreckung betreiben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz einschließlich der Kosten des Zwischenstreits über die Prozesskostensicherheit trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.