Oberlandesgericht Düsseldorf — 5 StS 2/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-12-17

Aktenzeichen: 5 StS 2/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:1217.5STS2.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe – davon wiederum einmal in zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen – zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten

verurteilt.

Die jeweils durchgängigen Freiheitsentziehungen in der Türkei in den Zeiträumen vom 23. Oktober bis zum 25. Oktober 2016 sowie vom 2. Februar bis zum 2. Mai 2017 werden im Maßstab eins zu zwei auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 u. S. 2, §, 52, 53 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG