Oberlandesgericht Düsseldorf — 6 W 1/22 [Kart] — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-01-20

Aktenzeichen: 6 W 1/22 [Kart]

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:0120.6W1.22KART.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kartellsenat

Leitsätze

• 1. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Bereich des internationalen Sports, die die Bestimmung und Zusammensetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts dem alleinigen freien Ermessen einer Schiedspartei überlässt, ist unwirksam.
• 2. Der International Paralympics Committee e. V., der nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ internationale Sportveranstaltungen organisiert, ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Er hat daher die Vorgaben des § 19 GWB zu beachten.

Tenor

• 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2021 – 33 O 277/21 aufgehoben.Der Verfügungsbeklagte wird – unter Abweisung des Verfügungsantrags im Übrigen – im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, der Verfügungsklägerin die Teilnahme an den Wettbewerben „Para Snowboard, Banked Slalom SB-LL2, female,“ und „Para Snowboard, Snowboard Cross SB-LL2, female “ während des Sportereignisses Beijing 2022 Paralympic Winter Games auf den Vorschlag des U.S. Paralympics Snowboarding Verbandes zu gestatten.
• 2. Der Verfügungsbeklagte trägt 75% der Kosten des Verfügungsverfahrens, die Verfügungsklägerin 25%.
• 3. Der Streitwert für das Verfügungsverfahren wird auf 30.000 Euro festgesetzt.