Oberlandesgericht Düsseldorf — 7 UF 93/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-09-26

Aktenzeichen: 7 UF 93/22

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0926.7UF93.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Familiensenat

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 24.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 467 Bahar Azadi Goldmünzen nach Maßgabe der Heiratsurkunde des Notariats Nr. 000 in Teheran vom 16.05.1996 (lfd. Nr. 000000) herauszugeben.

2. Dem Antragsgegner wird zur Erfüllung der Herausgabeverpflichtung gemäß Nr. 1 eine Frist von drei Wochen ab Rechtskraft dieser Entscheidung gesetzt.

3. Für den Fall, dass die Herausgabeverpflichtung gemäß Nr. 1 nicht fristgemäß erfüllt wird, wird der Antragsgegner verpflichtet, stattdessen 244.389,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf den Ablauf der Frist folgenden Tag an die Antragstellerin zu zahlen.

4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragstellerin zu 1/3 und der Antragsgegner zu 2/3.

III. Beschwerdewert: bis 320.000 €.