Oberlandesgericht Hamm — 27 U 178/90 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1991-11-14

Aktenzeichen: 27 U 178/90

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1991:1114.27U178.90.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 1990

verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts

Dortmund wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung

des Rechtsmittels im übrigen - das genannte

Urteil abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu

gefaßt:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner

an die Klägerin zu zahlen: 22.961,79 DM nebst 4 %

Zinsen von 20.537,29 DM für die Zeit vom 11. Oktober

bis zum 11. November 1988, von 12.756,13 DM seit dem

12. November 1988 sowie jeweils von weiteren

567,79 DM seit dem 1. November 1988,

567,79 DM seit dem 1. Dezember 1988,

588,95 DM seit dem 1. Januar 1989,

588,95 DM seit dem 1. Februar 1989,

588,95 DM seit dem 1. März 1989,

601,58 DM seit dem 1. April 1989,

601,58 DM seit dem 1. Mai 1989,

601,58 DM seit dem 1. Juni 1989,

601,58 DM seit dem 1. Juli 1989,

601,58 DM seit dem 1. August 1989,

601,58 DM seit dem 1.September 1989,

601,58 DM seit dem 1. Oktober 1989,

601,58 DM seit dem 1. November 1989,

601,58 DM seit dem 1. Dezember 1989,

629,67 DM seit dem 1. Januar 1990,

629,67 DM seit dem 1. Febraur 1990,

629,67 DM seit dem 1. März 1990.

Die Beklagten werden überdies verurteilt, als

Gesamtschuldner an die Klägerin eine jeweils am

Monatsersten fällige monatliche Schadensrente von

639,60 DM für die Zeit vom April bis Dezember 1990,

von 674,78 DM von Januar bis März 1991 und von

678,80 DM seit April 1991, jeweils nebst 4 % Zinsen

ab Fälligkeit, zu zahlen.

Die Beklagten werden zudem verurteilt, als Gesamtschuldner

an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld

von 25.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem

11. Oktober 1988 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamt-

schuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche

zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden

aus dem Verkehrsunfall vom 6. November 1986 in

E zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht

auf öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder

Versorgungsträger übergegangen sind.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden der Klägerin

zu 1/5 und den Beklagten zu 4/5 auferlegt.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin

zu 1/4 und die Beklagten zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 95.000,- DM abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.