Oberlandesgericht Hamm — 5 UF 296/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-01-08

Aktenzeichen: 5 UF 296/98

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0108.5UF296.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Rheda-Wiedenrück vom 28. August 1998 und aus dem Zwangs-geldbeschluß desselben Gerichts vom 15. September 1997 (Az. 9 F 34/96 AG Rheda-Wiedenbrück) wird für unzulässig erklärt.

Der vorgenannte Zwangsgeldbeschluß vom 15. September 1997 wird aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auf-erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.