Oberlandesgericht Hamm, 2000-05-18, 5 SsOWi1106/99

5 SsOWi1106/99Tribunale superiore18 mag 2000

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 5 SsOWi1106/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2000-05-18

Aktenzeichen: 5 SsOWi1106/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2000:0518.5SSOWI1106.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.