3 Ss 236/08•Oberlandesgericht Hamm, 2000-06-18, 3 Ss 236/08
Oberlandesgericht Hamm, 2000-06-18, 3 Ss 236/08
3 Ss 236/08Tribunale superiore18 giu 2000
Regest
Es ist grundsätzlich - bei ansonsten rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen - rechtlich (noch) nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht nicht näher begründet, warum es auf eine lediglich um drei Monate geringere Gesamtfreiheitsstrafe als das Amtsgericht erkannt hat (2 Jahre 9 Monate statt drei Jahre), obwohl 100 von 105 Fällen (nicht betroffen: die Einsatzstrafe), die noch Gegenstand der amtsgerichtlichen Verurteilung waren, nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden sind und damit nicht mehr Gegenstand des Berufungsurteils waren.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss 236/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2000-06-18
Aktenzeichen: 3 Ss 236/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2000:0618.3SS236.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO § 267; StPO § 328; StGB 54
Leitsätze
Es ist grundsätzlich - bei ansonsten rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen - rechtlich (noch) nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht nicht näher begründet, warum es auf eine lediglich um drei Monate geringere Gesamtfreiheitsstrafe als das Amtsgericht erkannt hat (2 Jahre 9 Monate statt drei Jahre), obwohl 100 von 105 Fällen (nicht betroffen: die Einsatzstrafe), die noch Gegenstand der amtsgerichtlichen Verurteilung waren, nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden sind und damit nicht mehr Gegenstand des Berufungsurteils waren.
Tenor
Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
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