Oberlandesgericht Hamm — 21 U 1/04 — Grund- und Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2004-08-05

Aktenzeichen: 21 U 1/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0805.21U1.04.00

Dokumenttyp: Grund- und Teilurteil

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 21.10.2003 verkündete Urteil der

9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 44/01) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Klageantrag zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entsteht, dass bei der Planung des Bauvorhabens I-Straße in ####1 I der Mindestabstand nach der Garagenverordnung nicht eingehalten war.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.