Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 315/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-12-21

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 315/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:1221.3SS.OWI315.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.