3 Ws 10 u. 11/08•Oberlandesgericht Hamm, 2008-01-15, 3 Ws 10 u. 11/08
Oberlandesgericht Hamm, 2008-01-15, 3 Ws 10 u. 11/08
3 Ws 10 u. 11/08Tribunale superiore15 gen 2008
Regest
Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gergen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 3 Ws 10 u. 11/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-01-15
Aktenzeichen: 3 Ws 10 u. 11/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0115.3WS10U11.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Normen: JGG § 67 Abs. 2 StPO §§ 298 Abs. 1; 35a
Leitsätze
Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gergen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist.
Tenor
Die sofortigen Beschwerden werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.