Oberlandesgericht Hamm — 2 RBs 31/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-04-20

Aktenzeichen: 2 RBs 31/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0420.2RBS31.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Schwelm zurückverwiesen.