Oberlandesgericht Hamm — I-4 U 14/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-05-11

Aktenzeichen: I-4 U 14/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0511.I4U14.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 2 I Nr. 1; 3; 4 Nr. 7 UWG; §§ 823, 824 BGB

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zu-rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betra-ges abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.