Oberlandesgericht Hamm — 6 W 64/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-09-23

Aktenzeichen: 6 W 64/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0923.6W64.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,

1.a)

den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über

den Antragsteller, mit folgendem Wortlaut

„A Inkasso GmbH für Dresdner Bank AG

23 Konto nach Abwicklung

Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass dieser Vertrag nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

Kontonummer 000-0

Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen.

Saldo tituliert

Der Vertragspartner hat seine Forderung titulieren lassen, zum Beispiel durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid.

Kontonummer 000-0

Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen.

Gemeldeter Forderungsbetrag: 3.004,00 Euro

Datum des Ereignisses: 23.10.1997

Datum der Titulierung

Saldo

Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren.

Kontonummer 000-0

Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen.

Gemeldeter Forderungsbetrag: 7.647 Euro

Datum des Ereignisses: 27.02.2009

Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldsaldos durch den Vertragspartner

Saldovergleich

Der Vertragspartner hat uns mitgeteilt, dass der genannte Verbraucher mit ihm einen Vergleich über die Höhe einer zurückzuzahlenden Forderung geschlossen hat.

Kontonummer: Zahlbar bis 31.03.2010

Gemeldeter Forderungsbetrag: 4.500 Euro

Datum des Ereignisses: 15.02.2010

Datum des Abschlusses des Vergleichs

Konto ausgeglichen

Der Vertragspartner hat uns mitgeteilt, dass die Vertragsbeziehung inzwischen beendet wurde oder die Forderung inzwischen ausgeglichen wurde. Wir speichern Angaben auch über erledigte Geschäftsverbindungen, da diese Informationen für eine neue Vertragsentscheidung von Bedeutung sein können.

Datum der Erledigung: 18.03.2010

Der Vertragspartner hat uns mitgeteilt, dass die genannte Vertragsbeziehung zu diesem Datum beendet wurde/ausgeglichen wurde.“

zu löschen und dem Antragsteller diese Löschung schriftlich zu bestätigen und

b)

den Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten (Basisscorewert und Branchenscorewerte) wiederherzustellen, als habe es den vorgenannten Dateneintrag nach Ziffer 1 a) nicht gegeben.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von wenigstens 5 Euro und höchstens 250.000 Euro oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen einem Mitglied des Vorstandes, es zu unterlassen, eine offene Forderungen der „A Inkasso GmbH für die Dresdner Bank AG“ und/oder zugunsten der mit der Dresdner Bank AG verschmolzenen Commerzbank AG im Zusammenhang mit der dort geführten Kontonummer 000-0 einzutragen, wie geschehen anhand des Eintrages gemäß dem Antrag zu 1 a).

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.