Oberlandesgericht Hamm — II-5 RBs 227/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-11-02

Aktenzeichen: II-5 RBs 227/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:1102.II5RBS227.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über

die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht

Gelsenkirchen zurückverwiesen.