3 (s) Sbd. I - 1/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-06, 3 (s) Sbd. I - 1/12
Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-06, 3 (s) Sbd. I - 1/12
3 (s) Sbd. I - 1/12Tribunale superiore6 feb 2012
Regest
Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 3 (s) Sbd. I - 1/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-02-06
Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. I - 1/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0206.3S.SBD.I1.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO §§ 14, 462a Abs. 1 Satz 1,
Leitsätze
Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.
Tenor
Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts
Witten vom 15. September 2011 (9 Ds 68/11) beziehen, ist die Strafvoll-
streckungskammer des Landgerichts Dortmund zuständig.
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