Oberlandesgericht Hamm — I-9 U 181/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-06-29

Aktenzeichen: I-9 U 181/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0629.I9U181.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Die Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7.500,00 Euro insgesamt,

d.h. unter Einschluss der bereits ausgeurteilten Beträge in Höhe von

672,80 Euro und 2.500,00 Euro.

Damit sind sämtliche Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte und etwaige

sonstige Schadensverantwortliche auf Ersatz materieller und immaterieller

Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25.09.2002 in Dortmund auf dem

Hiltropwall für Vergangenheit und Zukunft endgültig abgegolten, mögen die

Schäden auch nicht bekannt, nicht vorhersehbar und nicht in die Vergleichs-

erwägung der Parteien einbezogen sein.

Über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs soll der Senat nach

§ 91 a ZPO entscheiden, wobei die Parteien auf eine Begründung und auf

Rechtsmittel verzichten.

Die Beklagte behält sich den Widerruf des Vergleichs durch schriftliche

Anzeige zu den Gerichtsakten bis zum 13.07. 2012 vor.