III-1 Ws 420/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-08-14, III-1 Ws 420/12
Oberlandesgericht Hamm, 2012-08-14, III-1 Ws 420/12
III-1 Ws 420/12Tribunale superiore14 ago 2012
Regest
Stellt die Maßregelvollzugsanstalt einen Antrag auf Erledigung der Maßregel (§ 67 d Abs. 5 StGB), so ist auch die Zeit, die der Verurteilte in der Maßregelvollzugsanstalt bis zur Rechtskraft der Erledigungsentscheidung verbringt, nur bis zu dem nach § 67 Abs. 4 StGB gebotenen Maß (und nicht darüber hinaus) auf die Strafe anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die Vollzugsgestaltung in dieser Zeit keine Therapieziele mehr verfolgt.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — III-1 Ws 420/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-08-14
Aktenzeichen: III-1 Ws 420/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0814.III1WS420.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: STGB § 67 Abs. 4; StGB § 67 d Abs. 1 S. 2; StGB § 67 d Abs. 5; StPO § 458
Leitsätze
Stellt die Maßregelvollzugsanstalt einen Antrag auf Erledigung der Maßregel (§ 67 d Abs. 5 StGB), so ist auch die Zeit, die der Verurteilte in der Maßregelvollzugsanstalt bis zur Rechtskraft der Erledigungsentscheidung verbringt, nur bis zu dem nach § 67 Abs. 4 StGB gebotenen Maß (und nicht darüber hinaus) auf die Strafe anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die Vollzugsgestaltung in dieser Zeit keine Therapieziele mehr verfolgt.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
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