I-15 W 404/11•Oberlandesgericht Hamm, 2012-11-02, I-15 W 404/11
Oberlandesgericht Hamm, 2012-11-02, I-15 W 404/11
I-15 W 404/11Tribunale superiore2 nov 2012
Regest
Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — I-15 W 404/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-11-02
Aktenzeichen: I-15 W 404/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:1102.I15W404.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: ErbbauRG § 5
Leitsätze
Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.666,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.