Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 360/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-04-08

Aktenzeichen: 3 RBs 360/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0408.3RBS360.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: SchulG NRW § 126 Abs. 1 Nr. 4; SchulG NRW § 43 Abs. 3 Satz 1

Tenor

Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 26. September 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 8. April 2013

nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 7. Dezember 2012 als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt (§§ 80 Abs. 4 Satz 4, 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).