11 U 22/11•Oberlandesgericht Hamm, 2013-05-03, 11 U 22/11
Oberlandesgericht Hamm, 2013-05-03, 11 U 22/11
11 U 22/11Tribunale superiore3 mag 2013
Regest
Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 11 U 22/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-05-03
Aktenzeichen: 11 U 22/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0503.11U22.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: Art. 34 GG, § 839 BGB, § 39 OBG
Leitsätze
Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; dieses Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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