Oberlandesgericht Hamm — 4 U 66/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-10-22

Aktenzeichen: 4 U 66/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:1022.4U66.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 17. April 2013 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.