Oberlandesgericht Hamm — 10 W 5/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-24

Aktenzeichen: 10 W 5/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0824.10W5.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -

Normen: HöfeO § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 7 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 6 S. 1

Leitsätze

1. Eine dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus.

2. Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar jahrelang bewirtschaftet hat, wenn sich jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Paderborn vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 129.868,- € festgesetzt.