Oberlandesgericht Hamm — 2 WF 38/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-09

Aktenzeichen: 2 WF 38/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0309.2WF38.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Normen: BGB § 1626a, ZPO § 114 Abs. 2; SGB VIII § 59 Abs. 1 Nr. 8

Leitsätze

Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII im Einvernehmen mit der Kindesmutter herbeizuführen.

Auch die Neufassung des § 1626a BGB erfordert für die Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 11.12.2015 abgeändert.

Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für seinen im Schriftsatz vom 16.11.2015 beabsichtigten Sorgerechtsantrag bewilligt.