1 RVs 55/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-11, 1 RVs 55/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-11, 1 RVs 55/16
1 RVs 55/16Tribunale superiore11 ago 2016
Regest
1. Zu den Formerfordernissen bei Abfassung des Eröffnungsbeschlusses. 2. Bei unvollständiger Ausfüllung eines formularmäßigen Vordruckes ist der Eröffnungsbeschluss nur dann ordnungsmäßig erlassen, wenn sich die fehlenden Teile aus den ausgefüllten Teilen des Vordruckes, auch z.B. aus einer evtl. anschließenden Terminsverfügung, unzweideutig ergänzen lassen.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 1 RVs 55/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-08-11
Aktenzeichen: 1 RVs 55/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0811.1RVS55.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StPO §§ 207, 354 Abs. 1
Leitsätze
Zu den Formerfordernissen bei Abfassung des Eröffnungsbeschlusses.
Bei unvollständiger Ausfüllung eines formularmäßigen Vordruckes ist der Eröffnungsbeschluss nur dann ordnungsmäßig erlassen, wenn sich die fehlenden Teile aus den ausgefüllten Teilen des Vordruckes, auch z.B. aus einer evtl. anschließenden Terminsverfügung, unzweideutig ergänzen lassen.
Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.
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