Oberlandesgericht Hamm, 2017-01-24, 4 Ws 412/16

4 Ws 412/16Tribunale superiore24 gen 2017

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Regest

Beauftragt ein Rechtsmittelführer erst am Nachmittag des Tages des Fristablaufs telefo-nisch über das Sekretariat einer Anwaltskanzlei seinen Verteidiger mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, muss er damit rechnen, dass dieser Auftrag dem - möglicherweise abwesenden - Verteidiger nicht rechtzeitig zur Kenntnis gelangte und bereits deshalb eine rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung durch diesen Verteidiger nicht möglich war. Jedenfalls wird der Verurteilte in solchen Fällen darauf hinweisen müssen, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels am selben Tag abläuft, insbesondere, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass dem Verteidiger das Datum des Fristablaufs nicht bekannt ist.

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 412/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-01-24

Aktenzeichen: 4 Ws 412/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0124.4WS412.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StPO § 44

Leitsätze

Beauftragt ein Rechtsmittelführer erst am Nachmittag des Tages des Fristablaufs telefo-nisch über das Sekretariat einer Anwaltskanzlei seinen Verteidiger mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, muss er damit rechnen, dass dieser Auftrag dem - möglicherweise abwesenden - Verteidiger nicht rechtzeitig zur Kenntnis gelangte und bereits deshalb eine rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung durch diesen Verteidiger nicht möglich war. Jedenfalls wird der Verurteilte in solchen Fällen darauf hinweisen müssen, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels am selben Tag abläuft, insbesondere, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass dem Verteidiger das Datum des Fristablaufs nicht bekannt ist.

Tenor

    1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.
    1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
    1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte.

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