Oberlandesgericht Hamm — 10 U 5/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-07

Aktenzeichen: 10 U 5/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0307.10U5.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Normen: §§ 1968 BGB; 2174, 2147, 1939, 2271 BGB; 2271m 2287 I i.V.m. § 812 ff BGB

Leitsätze

Ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament gebundener Ehemann kann an der testamentarischen Übertragung seines Vermögens an die zweite Ehefrau gehindert sein. Zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkungen können von den Erben nach dem Tod des Erblassers unter den Voraussetzungen des § 2287 BGB herausverlangt werden.

Tenor

Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur Rückübertragung des Eigentums an dem Immobilienbesitz in M (Grundbuch von M, des Amtsgerichts M/Rhein, Bd. ###, Blatt #### und Blatt ####) an die Beklagten verpflichtet ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung (Haupt- und Hilfsantrag) zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 4/5 und die Beklagten 1/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.