Oberlandesgericht Hamm — 4 U 162/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-07

Aktenzeichen: 4 U 162/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0307.4U162.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: §§ 8, 3 a UWG, §§ 10 Abs. 3, Abs. 4 JuSchG, Richtlinie 2014/40/EG

Leitsätze

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juli 2016 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollsteckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.