Oberlandesgericht Hamm — 1 RVs 92/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-11-28

Aktenzeichen: 1 RVs 92/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1128.1RVS92.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StGB §§ 20, 21

Leitsätze

Zwar dürfte nur in einer kleineren Gruppe der Fälle des sogenannten Stalkings die genauere Prüfung von etwaigen Einschränkungen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB geboten sein und kann nicht jedes rational unverständliche, obsessive Nachstell-Verhalten als Indiz für das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von § 20 StGB angesehen werden. Eine solche Prüfung durch das - ggf. sachverständig beratene - Gericht kann aber insbesondere dann geboten sein, wenn der Angeklagte ausweislich einer früheren Verurteilung bereits zuvor ähnlich gelagerte Taten jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter - Dortmund zurückverwiesen.