2 Ws 69/18•Oberlandesgericht Hamm, 2018-07-12, 2 Ws 69/18
Oberlandesgericht Hamm, 2018-07-12, 2 Ws 69/18
2 Ws 69/18Tribunale superiore12 lug 2018
Regest
Zur Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen einer sog. Rockerkutte, die mit der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" versehen ist, nach dem Ver-einsgesetz in der seit dem 16.03.2017 geltenden (Neu-)Fassung.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — 2 Ws 69/18 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2018-07-12
Aktenzeichen: 2 Ws 69/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0712.2WS69.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2, § 9 Abs. 3
Leitsätze
Zur Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen einer sog. Rockerkutte, die mit der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" versehen ist, nach dem Ver-einsgesetz in der seit dem 16.03.2017 geltenden (Neu-)Fassung.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 – 47 Js 248/17 – wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten vor dem Landgericht Bochum – 1. große Strafkammer – eröffnet.
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