Oberlandesgericht Hamm — 4 U 130/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-06-13

Aktenzeichen: 4 U 130/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0613.4U130.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2

Leitsätze

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.08.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.