Oberlandesgericht Hamm — 18 U 119/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-08-12

Aktenzeichen: 18 U 119/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0812.18U119.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Normen: §§ 652 Abs. 1, 356 BGB, Art. 246 § 1, 4 EGBGB

Leitsätze

Das Erlöschen des Widerrufsrechts unter den (weiteren) Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 S.1 BGB setzt auch eine inhaltlich und formell vollständige Widerrufsbelehrung ( gem. § 356 Abs. 3 S.1 BGB) voraus.

Anm.: Revision zugelassen und eingelegt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts A wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird zugelassen