Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale

  • Ricerca giuridica con accesso a oltre 1 milione di fonti
  • Automazione dei documenti
  • Gestione delle pratiche
  • Ospitato nell'UE e in Svizzera

Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)

Prova gratisVedi una demo

Oberlandesgericht Hamm, 2020-01-21, 4 Ws 294/19

4 Ws 294/19Tribunale superiore21 gen 2020

Apri la fonte

Regest

1. Es ist grds. nicht geboten, zuzustellende vollstreckungsrechtliche Entscheidungen (hier: Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung) bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Ausländer von Amts wegen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen. 2. Von einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer kann verlangt werden, dass er sich – wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schreiben zugestellt worden ist – bemüht, Kenntnis von dem Inhalt des Schreibens zu erlangen.

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 294/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-21

Aktenzeichen: 4 Ws 294/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0121.4WS294.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StPO § 311, GVG § 187

Leitsätze

  1. Es ist grds. nicht geboten, zuzustellende vollstreckungsrechtliche Entscheidungen (hier: Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung) bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Ausländer von Amts wegen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

  2. Von einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer kann verlangt werden, dass er sich – wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schreiben zugestellt worden ist – bemüht, Kenntnis von dem Inhalt des Schreibens zu erlangen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten als unzulässig verworfen

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.