Oberlandesgericht Hamm — 4 RVs 90/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-08-18

Aktenzeichen: 4 RVs 90/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0818.4RVS90.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StGB §§ 73, 73c; JGG §§ 2, 8, 15; StPO § 459g Abs. 5 S. 1

Leitsätze

Die § 73 ff StGB sind im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden. Ihre Anwendbarkeit steht auch im Jugendstrafverfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Härtefällen kann im Vollstreckungsverfahren gem. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO Rechnung getragen werden.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Borken vom 06.02.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 6.060,00 Euro angeordnet wird.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.