Oberlandesgericht Köln — 10 UF 109/89 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1989-08-21

Aktenzeichen: 10 UF 109/89

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1989:0821.10UF109.89.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Das Verfahren wird zur Feriensache erklärt.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Aachen vom 21. April 1989 (22 F 346/79) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Beschluß (Schlußentscheid) des Amtsgerichts -Familiengericht-Aachen vom 6. Januar 1984 (22 F 346/79) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 dahin geändert, daß

a) für den Beteiligten zu 2) auf dessen Rentenkonto Nr. 13 o6oxxx K 155 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf statt der begründeten gesetzlichen Rentenanwartschaften von monatlich 79,35 DM zu Lasten des Rentenkontos der Beteiligten zu 1) Nr. 13 27oxxx S. 533 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 77,45 DM, bezogen auf den 31.10.1979, übertragen werden und

b) über die bereits begründeten gesetzlichen Rentenanwartschaften von monatlich 13,26 DM hinaus für den Beteiligten zu 2) auf dessen Ren­tenkonto Nr. 13 o6oxxx K 155 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 201,10 DM, bezogen auf den 31.1o.1979, zu Lasten der Versorgung der Beteiligten zu 1) bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe (Vers.Nr. L-Nr. 1 186 xxx/VL xxx) begründet werden.

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Amtsgerichts. Die im Beschwerdeverfahren ent­standenen Kosten werden der Beteiligten zu 1) zu 9/10 und dem Beteilig­ten zu 2) zu 1/10 auferlegt.

Beschwerdewert: 2.390,40 DM.