Oberlandesgericht Köln — 17 W 306/91 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1991-09-12

Aktenzeichen: 17 W 306/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:0912.17W306.91.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wird der angefochtene Beschluß teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt:

Die von der Klägerin nach dem von den Parteien am 23. Oktober 1990 vor dem Oberlandesgericht Köln abgeschlossenen Prozeßvergleich an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 10.135,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. November 1990 festgesetzt.

Das weitergehende Kostenausgleichungsbegehren der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Von den sonstigen Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 99/100 und der Beklagte 1/100.