Oberlandesgericht Köln — Ss 477/91 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1991-10-25

Aktenzeichen: Ss 477/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:1025.SS477.91.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafsenat

Tenor

I.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen "Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen" verurteilt worden ist. Insoweit wird der Angeklagte freigesprochen.

II.

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen "Widerstandsleistung in Tateinheit mit Körperverletzung" verurteilt worden ist. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens insgesamt einschließlich der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Aachen zurückverwiesen.