7 W 7/92•Oberlandesgericht Köln, 1992-03-23, 7 W 7/92
Oberlandesgericht Köln, 1992-03-23, 7 W 7/92
7 W 7/92Tribunale superiore23 mar 1992
Regest
Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 7 W 7/92 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1992-03-23
Aktenzeichen: 7 W 7/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0323.7W7.92.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Normen: GG Art. 34; BGB § 839; StVZO § 29 d Abs.2; VVG § 149; PflVersG § 3 Nr.5
Leitsätze
Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.