Oberlandesgericht Köln, 1993-01-12, 23 U 11/92

23 U 11/92Tribunale superiore12 gen 1993

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — 23 U 11/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1993-01-12

Aktenzeichen: 23 U 11/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0112.23U11.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

I.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Mai 1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bergisch Gladbach - 6 Lw 9/92 - wird zurückgewiesen.

II.) Die Kosten des Rechtsstreits - beider Rechtszüge - werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

III.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank, in Höhe von 6.500,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Form und Höhe leistet.

IV.) Die Revision wird zugelassen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.