25 WF 72/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-04-24, 25 WF 72/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-04-24, 25 WF 72/95
25 WF 72/95Tribunale superiore24 apr 1995
Regest
Prozeßkostenhilfe trotz falscher Angaben Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die arme Partei habe absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. § 124 Ziffer 2 ZPO ist auf diesen Fall nicht - analog - anwendbar. Vielmehr bietet § 118 II ZPO die Möglichkeit, entsprechende Glaubhaftmachung zu verlangen und so Entscheidungen auf der Grundlage unrichtiger Angaben zu verhindern.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 25 WF 72/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-04-24
Aktenzeichen: 25 WF 72/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0424.25WF72.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 114, 118 II, 124 ZIFFER 2
Leitsätze
Prozeßkostenhilfe trotz falscher Angaben
Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die arme Partei habe absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. § 124 Ziffer 2 ZPO ist auf diesen Fall nicht - analog - anwendbar. Vielmehr bietet § 118 II ZPO die Möglichkeit, entsprechende Glaubhaftmachung zu verlangen und so Entscheidungen auf der Grundlage unrichtiger Angaben zu verhindern.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.