3 W 10/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-05-03, 3 W 10/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-05-03, 3 W 10/95
3 W 10/95Tribunale superiore3 mag 1995
Regest
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 3 W 10/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-05-03
Aktenzeichen: 3 W 10/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0503.3W10.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Normen: HGB § 87 C; ZPO §§ 887, 888; HANDELSVERTRETER; PROVISIONSABRECHNUNG; BUCHAUSZUG; ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Leitsätze
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung
HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.
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