27 WF 105/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-12-15, 27 WF 105/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-12-15, 27 WF 105/97
27 WF 105/97Tribunale superiore15 dic 1997
Regest
Findet auch auf das Verfahren zur Zuweisung einer Wohnung Anwendung. Eine anwaltliche Beweisgebühr entsteht in diesen Verfahren erst dann, wenn die vom Familiengericht durchgeführten Ermittlungen die Klärung streitiger Tatsachen herbeiführen sollen. Eine Anhörung des Jugendamtes nach § 49 a FGG löst in der Regel keine Beweisgebühr aus.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 27 WF 105/97 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1997-12-15
Aktenzeichen: 27 WF 105/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:1215.27WF105.97.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: BRAGO § 31, FGG § 49 a § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Leitsätze
Findet auch auf das Verfahren zur Zuweisung einer Wohnung Anwendung. Eine anwaltliche Beweisgebühr entsteht in diesen Verfahren erst dann, wenn die vom Familiengericht durchgeführten Ermittlungen die Klärung streitiger Tatsachen herbeiführen sollen. Eine Anhörung des Jugendamtes nach § 49 a FGG löst in der Regel keine Beweisgebühr aus.
Tenor
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.