Oberlandesgericht Köln — 6 U 85/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-10-16

Aktenzeichen: 6 U 85/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1016.6U85.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 31. März 1998 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 18/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Unterlassungsausspruch der mit dem vorbezeichneten landgerichtlichen Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung (Beschluß des Landgerichts Köln vom 13. Januar 1998) die folgende Neufassung erhält:

"Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines von Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Sprachtelekommunikationsdienstleistungen im Call by Call-Verfahren mit der Angabe: "ohne Wech-selgebühr!" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:

pp.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.