Oberlandesgericht Köln — 17 W 162/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2000-06-21

Aktenzeichen: 17 W 162/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0621.17W162.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung des Beklagten vom 04.02.2000 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 14.01.2000 - 4 0 447/95 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 19.08.1997 - 9 U 23/97 - sind von der Klägerin an erstinstanzlich entstandenen Kosten 4.767,31 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.05.1996 an den Beklagten zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Gegenstandswert für die Beschwerde: 694,44 DM.