Oberlandesgericht Köln — 6 W 104/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-01-25

Aktenzeichen: 6 W 104/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0125.6W104.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Die sofortige Beschwerde der Gläubiger und die Anschlussbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln - 31 O 1131/99 - vom 22.8.2000, durch den die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen das in der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 19.11.1999 unter 1 b) ausgesprochene Verbot zu einem Ordnungsgeld von 20.000 DM verurteilt worden ist, werden zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu je 2/9 die Gläubiger und zu 3/9 die Schuldnerin zu tragen.