2 Ausl 170/03•Oberlandesgericht Köln, 2003-07-18, 2 Ausl 170/03
Oberlandesgericht Köln, 2003-07-18, 2 Ausl 170/03
2 Ausl 170/03Tribunale superiore18 lug 2003
Regest
§ 41 IRG gilt nach ihrem Sinn und Zweck auch im vereinfachten Auslieferungsverfahren, wenn die vorläufig Auslieferungshaft - wie hier - wegen Ablaufs der Vierzigtagefrist des Art. 16 Abs. 3 Satz 4 EuAlÜbk aufgehoben werden muss, jedoch die Auslieferung bewilligt ist, sie nicht auf andere Weise durchgeführt werden kann und die Übergabe an den ersuchenden Staat unmittelbar bevorsteht.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 Ausl 170/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2003-07-18
Aktenzeichen: 2 Ausl 170/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0718.2AUSL170.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: IRG § 41
Leitsätze
§ 41 IRG gilt nach ihrem Sinn und Zweck auch im vereinfachten Auslieferungsverfahren, wenn die vorläufig Auslieferungshaft - wie hier - wegen Ablaufs der Vierzigtagefrist des Art. 16 Abs. 3 Satz 4 EuAlÜbk aufgehoben werden muss, jedoch die Auslieferung bewilligt ist, sie nicht auf andere Weise durchgeführt werden kann und die Übergabe an den ersuchenden Staat unmittelbar bevorsteht.
Tenor
Der Auslieferungshaftbefehl vom 18. Juni 2003 gegen den litauischen Staatsangehörigen A wird aufgehoben.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.