Oberlandesgericht Köln — 19 U 120/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-09-03

Aktenzeichen: 19 U 120/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0903.19U120.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die Verfügungsbeklagten werden auf Folgendes hingewiesen:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (1 O 622/02) gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit zur eventuellen Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses