Oberlandesgericht Köln, 2003-10-21, Ss 410/03

Ss 410/03Tribunale superiore21 ott 2003

Apri la fonte

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — Ss 410/03 — Gerichtsbescheid

Entscheidungsdatum: 2003-10-21

Aktenzeichen: Ss 410/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1021.SS410.03.00

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

  1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

  2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen. Der Schuldspruch wird allerdings dahingehend ergänzt, dass der Betroffene wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wird.

  3. Der Betroffene trägt die Kosten der Wiedereinsetzung sowie die Kosten der Rechtsbeschwerde.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.