Oberlandesgericht Köln — 6 W 91/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-09-09

Aktenzeichen: 6 W 91/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0909.6W91.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: ZPO §§ 926 Abs. 1, 936

Tenor

1.)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 803/01 - vom 10.8.2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragstellerin wird aufgegeben, bis zum 31.10.2004 Klage zur Hauptsache zu erheben. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.12.2001 - 31 O 803/01 - auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben werden.

2.)

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tra-gen.